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Ihr Michael Noetzel.

27. Dezember 2021

Wichtig, dass sich neuer PUA mit Nordkreuzkomplex auseinandersetzt

Zum Erlass eines Strafbefehls des Amtsgerichts Güstrow gegen den ehemaligen Innenminister Lorenz Caffier erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Mit dem Strafbefehl wird deutlich, weshalb Caffier zurückgetreten ist, ohne eine Frage im Zusammenhang mit dem ominösen Waffendeal zu beantworten. Offenbar hat der Minister a.D. die Öffentlichkeit getäuscht, als er angab, die Waffe gekauft zu haben, und damit suggerierte, sie ahnungslos erworben zu haben.

Es kristallisiert sich zunehmend heraus, dass es in dem CDU-geführten Innenministerium nie den Willen gab, den Nordkreuzkomplex aufzuarbeiten. Angesichts der bestehenden Bedrohungslage war dieses Verhalten zumindest fahrlässig. Deshalb ist es umso wichtiger, dass es den neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) gibt, der sich auch mit diesem Komplex befassen wird.

Die Enthaltung der CDU-Fraktion bei der Einsetzung des PUA liegt offenbar auch in der Absicht begründet, einen Parteikollegen zu schützen. Dass dies zulasten der öffentlichen Sicherheit geht, stört die CDU, die vorgibt, eine Garantin der inneren Sicherheit zu sein, offenbar nicht.“

21. Dezember 2021

Querdenker suchen Eskalation

Zu den gestrigen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Rostock erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Demonstrationen gegen politische Entscheidungen auch im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind legitim. Doch den Organisatoren aus dem Querdenker-Milieu in Rostock ist offenbar mehr daran gelegen, weiter an der Eskalationsschraube in der Gesellschaft zu drehen. Anstelle von Protest tritt das Bestreben, chaotische Zustände in der Hansestadt zu provozieren.

Die Akteure stellten unter Beweis, dass sie nicht in der Lage sind, eine Versammlung mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu leiten. Jedem Anmelder einer Demonstration steht der Rechtsweg offen, um vermeintlich ungerechtfertigte Auflagen abzuwenden. Doch stattdessen stellten sie dem Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen ein völlig wahnwitziges Ultimatum und lenkten so den Unmut der Protestierenden auf eine einzelne Person. Dieses perfide Agieren ist bezeichnend für Verschwörungsideologen. Es dient lediglich dem Zweck, Feindbilder zu markieren und anzuprangern.

Der dadurch notwendig gewordene Schutz des Rathauses band in der Folge Einsatzkräfte, die wiederum an anderer Stelle fehlten, um die Aufzüge zu begleiten. Ich erwarte bei künftigen Protesten ein zwischen der Versammlungsbehörde und Polizei abgestimmtes Konzept, welches das Demonstrationsrecht schützt und zugleich die Eskalationsversuche aus dem Querdenker-Milieu konsequent unterbindet.“