Wichtig, dass sich neuer PUA mit Nordkreuzkomplex auseinandersetzt
Zum Erlass eines Strafbefehls des Amtsgerichts Güstrow gegen den ehemaligen Innenminister Lorenz Caffier erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:
„Mit dem Strafbefehl wird deutlich, weshalb Caffier zurückgetreten ist, ohne eine Frage im Zusammenhang mit dem ominösen Waffendeal zu beantworten. Offenbar hat der Minister a.D. die Öffentlichkeit getäuscht, als er angab, die Waffe gekauft zu haben, und damit suggerierte, sie ahnungslos erworben zu haben.
Es kristallisiert sich zunehmend heraus, dass es in dem CDU-geführten Innenministerium nie den Willen gab, den Nordkreuzkomplex aufzuarbeiten. Angesichts der bestehenden Bedrohungslage war dieses Verhalten zumindest fahrlässig. Deshalb ist es umso wichtiger, dass es den neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) gibt, der sich auch mit diesem Komplex befassen wird.
Die Enthaltung der CDU-Fraktion bei der Einsetzung des PUA liegt offenbar auch in der Absicht begründet, einen Parteikollegen zu schützen. Dass dies zulasten der öffentlichen Sicherheit geht, stört die CDU, die vorgibt, eine Garantin der inneren Sicherheit zu sein, offenbar nicht.“
Querdenker suchen Eskalation
Zu den gestrigen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Rostock erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:
„Demonstrationen gegen politische Entscheidungen auch im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind legitim. Doch den Organisatoren aus dem Querdenker-Milieu in Rostock ist offenbar mehr daran gelegen, weiter an der Eskalationsschraube in der Gesellschaft zu drehen. Anstelle von Protest tritt das Bestreben, chaotische Zustände in der Hansestadt zu provozieren.
Die Akteure stellten unter Beweis, dass sie nicht in der Lage sind, eine Versammlung mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu leiten. Jedem Anmelder einer Demonstration steht der Rechtsweg offen, um vermeintlich ungerechtfertigte Auflagen abzuwenden. Doch stattdessen stellten sie dem Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen ein völlig wahnwitziges Ultimatum und lenkten so den Unmut der Protestierenden auf eine einzelne Person. Dieses perfide Agieren ist bezeichnend für Verschwörungsideologen. Es dient lediglich dem Zweck, Feindbilder zu markieren und anzuprangern.
Der dadurch notwendig gewordene Schutz des Rathauses band in der Folge Einsatzkräfte, die wiederum an anderer Stelle fehlten, um die Aufzüge zu begleiten. Ich erwarte bei künftigen Protesten ein zwischen der Versammlungsbehörde und Polizei abgestimmtes Konzept, welches das Demonstrationsrecht schützt und zugleich die Eskalationsversuche aus dem Querdenker-Milieu konsequent unterbindet.“
Mit Vernunft und Vorsicht die Pandemie überwinden
Zum Antrag „Demonstrationskultur schützen und stärken“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:
„Widerspruch, Protest und Demonstrationen gegen politische Entscheidungen sind legitim und gehören zur gelebten Demokratie.
Jeder Einzelne sollte aber genau hinsehen, mit wem er auf die Straße geht und vor welchen Karren er sich im Zweifelsfall spannen lässt. Der orchestrierte Aufbau von Bedrohungsszenarien gegenüber Vertreterinnen und Vertretern von Politik und Wissenschaft hat in der demokratischen Protestkultur nichts verloren. Das ist inakzeptabel. Den Initiatoren von Aufmärschen vor privaten Wohnhäusern geht es nicht um den vermeintlichen Erhalt von Freiheitsrechten oder gar um den Gesundheitsschutz. Ihr Ziel ist es, Feindbilder zu markieren und die Gesellschaft zu spalten. Dieser Radikalisierung müssen wir uns entschieden entgegenstellen.
Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die im Netz oder auf Demonstrationen zum Feindbild von Impfskeptikern und Corona-Leugnern erklärt werden. Meine Fraktion appelliert zudem eindringlich, die gegenwärtig nötigen Auflagen auf Demonstrationen einzuhalten. Dies muss auch von behördlicher Seite ausreichend kontrolliert und Verstöße gegen die Auflagen müssen geahndet werden. Der bewusste Verzicht auf das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist kein Akt des zivilen Ungehorsams oder gar der Rebellion. Einfache Hygienemaßnahmen sind Mittel, das Infektionsgeschehen einzudämmen, die Situation in den Krankenhäusern zu entspannen und letztlich schneller aus dieser Krise zu kommen. Daran sollte auch allen gelegen sein, die mit den derzeit notwendigen Maßnahmen unzufrieden sind. Den Kampf gegen das Corona-Virus können wir nur gemeinsam gewinnen.“
Der Gefahr des Rechtsterrorismus aktiv entgegenstellen
Zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:
„Der Landtag hat heute ein deutliches und wichtiges Zeichen im Kampf gegen militant rechte und rechtsterroristische Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern gesetzt. Der NSU-Komplex ist nicht aufgeklärt. Deshalb ist es folgerichtig, die Aufarbeitung dieses sicherheitspolitischen Desasters fortzuführen. Auch das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs, das den NSU-Unterstützer André E. von vielen Vorwürfen freispricht, macht deutlich, dass die Aufklärung an anderer Stelle weitergehen muss.
Die zurückliegenden Jahre haben uns dramatisch vor Augen geführt, wie gefährlich die Ideologie der extremen Rechten ist. Die mörderischen Anschläge von Halle, Hanau und Kassel sind nur die Spitze des Eisbergs. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat sich zum Rekrutierungs- und Rückzugsgebiet militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen entwickelt. Es ist konsequent, richtig und wichtig, dass der Landtag im Untersuchungsausschuss auch diese Entwicklung in den Fokus nimmt. Wir werden die Untersuchungen von behördlichem Handeln in Bezug auf weitere Gruppierungen ausweiten, die einzelne Menschen und unser gesamtes demokratisches Zusammenleben ins Fadenkreuz genommen haben.
Ich freue mich, dass der Antrag von einer breiten Mehrheit des Landtages getragen wird. Zugleich bedauere ich es, dass die CDU-Fraktion als demokratische Fraktion dem Antrag nicht zugestimmt hat. Ich setze dennoch auf eine konstruktive Mitarbeit im Ausschuss.“
Anzahl rechter Straftaten verdoppelt – Entwicklung besorgniserregend
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in M-V im 2. Quartal 2021“ (Drs. 7/6376, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:
„Die Entwicklung rechtsmotivierter Straftaten im ersten Halbjahr dieses Jahres ist äußerst besorgniserregend. Vom ersten zum zweiten Quartal hat sich die Anzahl von rassistischen, antisemitischen oder sonstigen menschenfeindlichen Delikten nahezu verdoppelt. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn Mecklenburg-Vorpommern täglich drei Mal zum Tatort von Neonazis und Rassisten wird. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert, sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen.
Die extreme Rechte ist eine große Gefahr für unser demokratisches Zusammenleben und jeden Einzelnen, der zum Feindbild dieser Menschenfeinde erklärt wird. Mit 18 Taten bewegt sich die Anzahl der Gewaltdelikte im zweiten Quartal dieses Jahres ebenfalls auf einem erschütternden Hoch. Ziel muss es sein, diesen Trend so schnell wie möglich zu stoppen.“
Mit Vernunft und Vorsicht durch die Krise
Zu den anhaltenden Protesten gegen die Corona-Maßnahmen erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:
„Widerspruch, Protest und Demonstrationen gegen politische Entscheidungen sind legitim und gehören zur gelebten Demokratie.
Jeder Einzelne sollte aber genau hinsehen, mit wem er auf die Straße geht und vor welchen Karren er sich im Zweifelsfall spannen lässt. Der orchestrierte Aufbau von Bedrohungsszenarien gegenüber Vertreterinnen und Vertretern von Politik und Wissenschaft hat in der demokratischen Protestkultur nichts verloren. Das ist inakzeptabel. Den Initiatoren von Aufmärschen vor privaten Wohnhäusern geht es nicht um den vermeintlichen Erhalt von Freiheitsrechten oder gar um den Gesundheitsschutz. Ihr Ziel ist es, Feindbilder zu markieren und die Gesellschaft zu spalten. Dieser Radikalisierung müssen wir uns entschieden entgegenstellen.
Wir stellen uns solidarisch auf die Seite all jener Menschen, die im Netz oder auf Demonstrationen zum Feindbild von Impfskeptikern und Corona-Leugnern erklärt werden. Meine Fraktion appelliert zudem eindringlich, die gegenwärtig nötigen Auflagen auf Demonstrationen einzuhalten, um das Infektionsgeschehen nicht weiter anzufachen. Dies muss auch von behördlicher Seite ausreichend kontrolliert und Verstöße gegen die Auflagen müssen geahndet werden. Der bewusste Verzicht auf das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist kein Akt des zivilen Ungehorsams oder gar der Rebellion. Einfache Hygienemaßnahmen sind ein Mittel, um die Situation in den Krankenhäusern zu entspannen und um schneller aus dieser Krise zu kommen. Daran sollte auch allen gelegen sein, die mit den derzeit notwendigen Maßnahmen unzufrieden sind. Den Kampf gegen das Corona-Virus können wir nur solidarisch gewinnen.“
Behördliche Eingriffsbefugnisse evaluieren und gegebenenfalls korrigieren
Zum Urteil über die gesetzlichen Regelungen zur Bestandsdatenauskunft in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion, Michael Noetzel:
„Selbstverständlich ist das Handeln der Sicherheitsbehörden auch in Mecklenburg-Vorpommern streng an Recht und Gesetz gebunden. Die Verantwortung für die Rechtsgrundlagen, auch für möglicherweise verfassungswidrige, trägt der Landesgesetzgeber. Es spricht für die Rechtsstaatlichkeit, wenn durch unabhängige Gerichte im Einzelfall Korrekturen an Gesetzen eingefordert werden.
Das Urteil könnte nun Anlass sein, im Landtag gemeinsam darüber nachzudenken, den im Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) vorgesehenen Evaluierungstermin Ende 2024 auf einen früheren Zeitpunkt vorzuziehen. Dabei sollten wir insbesondere prüfen, inwieweit die neuen Befugnisse erforderlich und mit Blick auf die Eingriffsintensität angemessen sind.“
Neonazis und Reichsbürger endlich entwaffnen
Zu jüngsten Medienberichten über Waffenerlaubnisse unter Rechtsextremisten und Reichsbürgern erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion, Michael Noetzel:
„Es ist nicht hinnehmbar, dass es noch immer mehr als 60 Neonazis und Reichsbürgern in M-V gestattet ist, über 520 Waffen zu horten. Hinzu kommt eine unbekannte Anzahl an Waffen, die illegal in der Szene kursieren. Immer wieder geraten Personen ins Fadenkreuz dieser Tag-X-Fanatiker. Die jüngsten rechtsterroristischen Anschläge von Halle, Hanau und Wolfhagen-Istha, aber auch die Nordkreuz-Feindeslisten belegen die Dringlichkeit, diese Menschenfeinde vom rechten Rand konsequent zu entwaffnen.
Die Reaktion des Innenministeriums auf entsprechende Medienberichte legt nahe, dass die Entwaffnung der rechten Szene offenbar keine Priorität hat. Anstelle von aktuellen Daten liefert das Innenministerium Zahlen aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion aus dem Februar dieses Jahres (Drs. 7/5797). Seitdem sind jedoch neun Monate vergangen und passiert ist offenbar wenig im Hause Renz. Selbst der Verfassungsschutz sollte sich mittlerweile im Klaren darüber sein, dass es jederzeit zu weiteren tödlichen Anschlägen kommen kann.
Die schwer erträgliche Verantwortungslosigkeit in dieser Thematik offenbarte das Innenministerium auch jüngst mit der Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 7/6335). Demnach habe es erst seit dem Sommer 2020 erste Versuche gegeben, Nordkreuz-Mitgliedern die Waffen zu entziehen – drei Jahre, nachdem das mutmaßlich rechtsterroristische Netzwerk aufflog. Eine Auskunft, wie vielen potentiellen Terrorplanern schlussendlich die Waffenerlaubnisse entzogen wurden, gab es vonseiten des Innenministeriums nicht.“
Die Betroffenen rechten Terrors und ihre Bedürfnisse endlich ernst nehmen
Zum 10. Jahrestag der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion, Michael Noetzel:
„Seit zehn Jahren wissen wir um den NSU. Wir kennen seine Ideologie und seine abscheulichen Taten. Allerdings kennen wir das mörderische Netzwerk, das die rassistische Terrorserie ermöglichte, lediglich in Ansätzen. Vieles von dem, was in den zurückliegenden zehn Jahren über den NSU-Komplex bekannt wurde, verdanken wir investigativem Journalismus und antifaschistischen Recherchestrukturen. Insbesondere der Verfassungsschutz hält beharrlich Erkenntnisse unter Verschluss und blockiert die zwingend erforderliche Aufklärung.
Wir sind nach zehn Jahren noch lange nicht am Ende der Aufklärung. Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt noch vieles im Dunkeln. Der erste NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag konnte auf zahlreiche drängende Fragen keine Antworten finden. Die Arbeit muss fortgesetzt werden. Es braucht einen neuen Untersuchungsausschuss, um zu klären, weshalb die Rechtsterroristen des NSU am 25. Februar 2004 nach Rostock kamen, um Mehmet Turgut zu erschießen. Gab es lokale Mitwisser oder Unterstützer der Mord- und Raubserie im Nordosten?
Auch die Angehörigen Mehmet Turguts fordern zu Recht umfassende Aufklärung. Den Betroffenen rechten Terrors wurde viel zu lange nicht zugehört, ihren Aussagen kein Glauben geschenkt. Bereits vor der NSU-Selbstenttarnung war sich das Umfeld Mehmet Turguts sicher, dass er von Nazis erschossen wurde. Als Landtag müssen wir die politische Verantwortung für das Geschehene übernehmen und alles Erdenkliche in Bewegung setzen, um dem Anliegen der Freunde und Angehörigen Rechnung zu tragen. Es ist zudem an der Zeit, den Neudierkower Weg in Rostock Toitenwinkel, wo sich der Tatort des NSU befindet, zum Gedenken an Mehmet Turgut umzubenennen.“
Landratskandidat Michael Noetzel (LINKE) stellt Plakatserie vor
Die heiße Phase des Landratswahlkampf im Landkreis Rostock hat begonnen und die Kandidaten dürfen ab dieser Woche auch ihre Wahlplakate an die Laternen hängen. Michael Noetzel, Kandidat der LINKEN für das Amt des Landrates hat nun seine Plakatserie vorgestellt, die unter dem Motto „Das Soziale im Blick“ steht. Insgesamt veröffentlichte Noetzel vier Themen- und ein Personenplakat.
„Die Verwaltung muss künftig noch näher am Menschen sein, nicht zuletzt, um Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen stärker gerecht zu werden. Dies spiegelt sich auch in meiner Plakatserie wieder“, erklärt Noetzel.
Auch das Ehrenamt spielt für Noetzel eine zentrale Rolle im Landkreis. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich unter anderem in Vereinen, Initiativen und Verbänden. Das Ehrenamt muss stärker als bisher gefördert werden. „Der Ausbau und die Festigung von sozialen kulturellen Netzwerken gilt es zu stärken, so der Jurist. Nicht zuletzt deshalb wurde diesem Thema ein eigenes Plakatmotiv gewidmet.
Weiter erklärt Noetzel: „Der Landkreis Rostock ist der viertgrößte Landkreis der Bundesrepublik. Damit unser Landkreis liebens- und lebenswerter wird, ist ein Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs dringend notwendig.“ Daher sei auch die Stärkung des ÖPNV's eine der größten Herausforderungen, dies hebt auch die Plakatserie mit einem weiteren Motiv hervor.
„Mit der Bildung steht und fällt die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.“ stellt Noetzel weiter fest. „Auch wenn Bildungspolitik grundsätzlich Ländersache ist, werde ich als künftiger Landrat Druck auf die Landesregierung ausüben, möglichst viele Schulen als Ganztagsschulen zu etablieren.“ Noetzel ergänzt: „Beide Berufsschulstandorte im Landkreis müssen zwingend erhalten werden.“. Deshalb bildet der Themenkomplex Bildung den vierte Schwerpunkt der Plakatreihe.
Die Landratswahlen am 6. September werden auf Jahre hinaus die Weichen für den Landkreis Rostock stellen. „Mit Michael Noetzel bekommt der Landkreis einen zukunftsorientierten Landrat, der das Wohl der Menschen in den Fokus stellt.“ kommentiert der Kreisvorsitzende der LINKEN im Landkreis Rostock, Nico Burmeister. Die Wählerinnen und Wähler sollten unbedingt von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und auch die Möglichkeit der Briefwahl nutzen.“ ergänzt Burmeister.
Landratskandidat Michael Noetzel stellt Programm zur Landratswahl vor
Michael Noetzel, Kandidat der LINKEN für die am 6. September stattfindenden Landratswahlen im Landkreis Rostock hat sein Programm veröffentlicht.
Als Landrat möchte Noetzel die Verwaltung personell und finanziell bedarfsgerecht ausgestalten und verstärkt am Abbau von Regelungs- und Handlungsdefiziten arbeiten. „Die kompetente Erfüllung von Pflichtaufgaben des Landkreises, wie beispielsweise im Kita-Bereich die zeitnahe Platzbedarfsprüfung, muss uneingeschränkt gesichert werden.“ erklärt der Jurist.
Darüber hinaus kündigt Noetzel an den Öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis weiter auszubauen. „Wir brauchen mehr reguläre Zug- und Busverbindungen als bisher.“ erklärt Noetzel und fährt fort: „Auch die verstärkte Einrichtung von Shuttle- und Rufbussen können in bestimmten Regionen sinnvoll sein“.
Ebenso muss die Vielfalt sozialer Träger und die Breite kultureller Angebote zwingend erhalten und gefördert werden. „Der Ausbau und dieFestigung sozialer und kultureller Netzwerke gilt es zu stärken“, so der mehrfache Familienvater.
Der Kreisvorsitzende der LINKEN im Landkreis Rostock, Nico Burmeister, erklärt dazu: „Michael Noetzel wird frischen Wind in den Landkreis Rostock bringen und notwendige Veränderungen vorantreiben. Nachdem die Grünen offiziell den CDU-Kandidaten unterstützen, kann es für Menschen, denen an einem zukunftsorientierten Landkreis gelegen ist, nur eine Wahl geben: Michael Noetzel.“
Das gesamte Programm zur Landratswahl finden Sie im Internet unter https://www.die-linke-landkreis-rostock.de/landratswahlen/
Keine weitere Einschränkung der Teilhabe in Corona-Krise
Zu der Ankündigung des Landkreises Rostock, wegen Coronaverdachts in Quarantäne sitzenden Asylbewerbern einen Teil der Sozialhilfe als Sachleistungen zu erbringen, erklärt Michael Noetzel, Kandidat für die Landratswahlen:
„Es darf für von Quarantäne betroffene Menschen keine weiteren Sanktionen geben. Die Situation in Quarantäne ist für die davon betroffenen Menschen in aller Regel schon belastend genug. Dass ausgerechnet den schwächsten der Gesellschaft, Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, die letzte Möglichkeit der Teilhabe und Selbstbestimmung genommen werden soll, ist nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel. Dass es nach den Worten des Kreissprechers „nur Asylbewerber“ betreffen soll macht es nicht tolerierbarer, im Gegenteil. Ausgerechnet die Gruppe von Menschen, deren Sozialhilfesätze bis heute nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entsprechen und die sich oft völlig anders und unterschiedlich ernähren, sollen von Nahrungslieferungen des Sozialamtes abhängig sein. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich der Landkreis vorab Gedanken über die Versorgung der Betroffenen macht, aber es muss möglich sein, dass diese selbst entscheiden, was sie wann essen und wie viel sie dafür ausgeben wollen. Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, soziale Errungenschaften aufzugeben und Rechte unverhältnismäßig zu beschneiden.“
Bedingungsloses Grundeinkommen statt Kurzarbeitergeld
Anlässlich des 'Tages der Arbeit' erklärt Michael Noetzel, Kandidat für die Landratswahlen:
Der 1. Mai ist der „Tag der Arbeit“. Das Thema Arbeit war lange nicht so präsent wie in diesen Zeiten der Pandemie. Sehr vielen Menschen wird der Wert, der die Arbeit für sie hat in diesen Tagen bewusst oder bewusst gemacht. Einige erhalten Applaus, vielleicht eine Steuerprämie, aber auf keinen Fall eine Lohnerhöhung. Egal, ob abhängig beschäftigt oder selbstständig, viele Menschen sind von Kurzarbeit oder Schließung der geschäftlichen Tätigkeit betroffen, ebenso viele von Arbeitslosigkeit und Insolvenz bedroht. Die Regierung nutzt die Gelegenheit lang erkämpfte Rechte, z.B. bei den Arbeitszeiten, einzuschränken. Die angekündigte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes erweist sich als Mogelpackung, wenn die Erhöhung erst nach vier Monaten erfolgt. So lange Kurzarbeit hält kaum ein Betrieb durch und es ist unverständlich, warum die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so lange eine so drastische Kürzung der Bezüge hinnehmen sollen.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde die Existenzängste der Menschen unnötig machen. Es ist ein Konzept, das gerade in Zeiten wie diesen, den Menschen die Existenznot nehmen und sie sozial absichern könnte. Allein es fehlt noch der politische Wille, denn was alles finanzierbar ist, wenn der politische Wille da ist, sehen wir gerade im Moment, wo innerhalb kürzester Zeit Unmengen an Geld freigegeben wird.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Maifeiertag. Seien Sie solidarisch! Noch nie war es so einfach, dies zu zeigen, ohne einen Fuß vor die Tür zu setzen.
Zu den jüngsten neonazistischen Angriffen auf das Wohnhaus
Zu den jüngsten neonazistischen Angriffen auf das Wohnhaus der Landtagsabgeordneten Karen Larisch und antisemitischen Schmierereien bei der ehemaligen Synagoge in Güstrow erklärt Michael Noetzel, Landratskandidat:
„Der erneute Angriff auf Karen Larisch und den Gedenkstein der ehemaligen Synagoge zeigt, wohin es führt, wenn neonazistische Umtriebe verharmlost und nicht entschieden bekämpft werden. Seit Jahren gibt es in Güstrow eine aktive, gewalttätige und kriminelle rechtsextreme Szene. Die Akteure sind bekannt und standen teilweise schon mehrfach vor Gericht. Eine entschiedene Reaktion jedoch blieb aus. Meine Solidarität gilt Karen Larisch.“
Keine weiteren Corona-Einschränkungen deren Wirksamkeit nicht bewiesen ist
Es gibt im Moment nur ein Thema, was alles bestimmt – das Coronavirus und die Auswirkungen auf unser Leben. Auch ich sitze gerade mit zwei Kindern zu Hause und versuche Vater zu bleiben und nicht Lehrer zu werden. Die von allen geforderte soziale Distanz zu Anderen ist in dieser Zeit wichtig, richtig und notwendig, um besonders gefährdete Personen und unser Gesundheitssystem zu schützen. Die soziale Distanz, die für Viele zur sozialen Enge wird, birgt aber auch Gefahren und wird zunehmend zur Belastung. Weitere Einschränkungen und Restriktionen oder gar Strafandrohungen halte ich für falsch. Ich habe Verständnis für die schwierige Situation. Die Politik will es richtig machen, aber keiner weiß, was richtig ist, weil viel zu wenig über das Virus bekannt ist. Dennoch darf die Verhältnismäßigkeit nicht aus den Augen verloren werden. Die Politik sollte anerkennen, dass sich die allermeisten Menschen an die Vorgaben halten und sehr diszipliniert sind. Ich finde daher das diskutierte Verbot von Besuchen nächster Angehöriger für falsch und sozial gefährlich und nicht gerechtfertigt. So, wie für einige die soziale Enge zur psychischen Belastung wird, ist der fehlende soziale Kontakt zu Angehörigen für andere eine Gefahr für die psychische Gesundheit. Ich unterstütze den Appell an die Menschen, Besuche nach Möglichkeit zu vermeiden, aber ich appelliere gleichzeitig an die Verantwortlichen, keine weiteren Einschränkungen zu veranlassen, deren Wirksamkeit nicht feststehen und Augenmaß walten zu lassen bei der Kriminalisierung der Bevölkerung, die menschlichen Bedürfnissen, wie der Bewegung an der frischen Luft nachgehen.
Alle anderen möchte ich auffordern zu zeigen, dass Solidarität nicht eine leere Worthülse ist. Ich bin mir sicher, dass in ganz vielen Gemeinden Solidarität ganz selbstverständlich praktiziert und gelebt wird. Dennoch sollten sich alle weiter umschauen, ob Freunde, Bekannte oder Nachbarn Hilfe benötigen und diese auch ein zweites Mal anbieten.
Auch ich möchte meine Hilfe anbieten und Euch/Sie bitten, sich zu melden, wenn Sie Hilfe benötigen – für sich oder um anderen zu Helfen.
Ich wünsche allen, dass sie gesund bleiben und gut durch diese besondere Zeit kommen.